GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf » Schule

Pressemitteilung der GJMH zur SchülerInnendatei

admin — Thu, 22 Jan 2009 21:18:07 +0000

Aus den Erfahrungen der Datenpannen hat die Rot-Rote Koalition im Abgeordnetenhaus nicht gelernt. Schon der Heißhunger auf Christstollen kann sensibelste Datensätze in falsche Hände geraten lassen.
“Die Daten der SchülerInnen, unter denen so interessante Sachen sind wie Lernmittelbefreiung und nichtdeutsche Herkunftssprache, sind in einer zentralen, elektronischen Datei, egal wie gut auch immer gesichert, niemals hundertprozentig vor fremdem, missbräuchlichem Zugriff aufgehoben“ erklärt dazu Florian Schwabe, datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf. Im Gesetzentwurf werden drei wesentliche Begründungen angeführt: Schulschwänzerei und Kriminalität könne man damit effektiver bekämpfen, die Verteilung der LehrerInnen verbessern und Doppelanmeldungen verhindern.
Schulschwänzerei hat verschiedene,vielfältige Ursachen und muss nicht zwangsläufig zu einer kriminellen Karriere führen. Die SchülerInnendatei ist kein probates Mittel diesem Phänomen Einhalt zu gebieten, weil sich die Gründe der SchülerInnen zu schwänzen, bspw. Perspektivlosigkeit, nicht wesentlich ändern.
Die bessere LehrerInnenverteilung kann man nicht mit einer SchülerInnendatei erreichen, sondern nur mit einer besseren Ausstattung des Personals und einheitliches Vorgehen an den Schulen. Die ca 6.000 Doppelanmeldungen sind unseres Erachtens nach, erstens kein zwingender Grund für eine SchülerInnendatei und des Weiteren ist aus dem
Gesetzentwurf nicht ersichtlich, inwieweit diese denn mit einer SchülerInnendatei zu verhindern wären.
Vor diesem Hintergrund kann die SchülerInnendatei nur abgelehnt werden. Um die 20 Mio. € sind insgesamt für dieses Projekt eingeplant. Dieses Geld wäre in kleineren Klassen, jüngeren LehrerInnen und sanierten und demokratischen Schulen besser angelegt!

GJMH für Datenschutz von Schülern

admin — Sun, 21 Dec 2008 17:34:31 +0000

Wir sind entsetzt über die Pläne des Rot-Roten Senates. Ein ums andere Mal haben sich in den letzten Monaten Berichte über gestohlene Datensätze von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gehäuft, die zeigen, wie viel in diesem Land der Datenschutz zählt. Ganz davon abgesehen, sehen wir die Schülerdatei als einen schweren Eingriff in unsere Freiheiten und Grundrechte an. Es ist unsere Freiheit dorthin zu gehen und dort zu leben und zu lernen, wo wir wollen, frei und unbeschadet von Überwachung.
Die Argumente des Senats sind zweifelhaft und entbehren bei nähere Betrachtung jeder Grundlage. SchulschwänzerInnen fallen nicht erst in einer zentralen Datei auf, sondern vor Ort, an den Schulen. StraftäterInnen, sofern sie ihren Namen nennen würden, würden auch ihre Schule nennen. Letztlich spielt es jedoch auch für die Strafverfolgung keine Rolle, an welcher Schule ein(e) StraftäterIn unterrichtet wird. Sollte es wider Erwarten trotzdem so sein, dann ist die Viertelstunde, die die Polizei aufwendet, um die Schule zu ermitteln, kein so enormer Mehraufwand für die PolizistInnen, dass dadurch eine zentrale Schülerdatei gerechtfertigt würde.
Aber schon die Vorstellung, dass alle SchülerInnen Berlins für die Polizei ihre Daten zugänglich machen sollen, zeigt doch nur eine schleichende Kriminalsierung aller Menschen. Der Staat offenbart seine prinzipielle Angst vor allen, und dass er darauf nur mit Überwachung antworten kann. Überwachung ist jedoch ein repressives Mittel! Sie wird die Lebensumstände, die Lernsituation aller SchwänzerInnen und jugendlichen Kriminellen nicht im Geringsten ändern können und ist auch gar nicht dazu gedacht.
Auch die Doppelanmeldungen sieht der Senat als ein gravierendes Problem an. Fakt ist aber, dass diese Doppelanmeldungen nur eine solche Fehlverteilung der LehrerInnen verursacht, die im schlimmsten Fall eine LehrerInnenstelle an einer Schule ausmachen könnte. 6000 Doppelanmeldungen sind zwar 6000 Doppelanmeldungen zu viel, jedoch eben nur ein viel zu geringer Grund, alle SchülerInnen Berlins in eine Datei eintragen zu wollen. Schon nach heutigen Möglichkeiten sind Doppelanmeldung eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit und können nur durch ein Verschulden innerhalb der Verwaltung geschehen, nicht aber durch eines der SchülerInnen. Außerdem würde auch eine zentrale Datei am Umstand der Doppelanmeldungen nichts ändern können, sondern diese nur überwachen. Doppelanmeldungen können im Übrigen auch nur dann ein Problem sein, wenn die Anzahl an LehrerInnen viel zu gering ist.
Auch aus finanzieller Sicht begeht der Senat einen Fehler. Nicht nur, dass eine völlig neue Behörde in der Verwaltung geschaffen würde, auch die Übermittlung der Datensätze, durchgeführt von den Schulen, bedeutete einen immensen Mehraufwand für alle Schulen, führte aber nicht zu mehr LehrerInnen, die viel dringender als neue SekräterInnen gebraucht werden! Aus Erfahrung wissen wir, dass aus den Erkenntnissen, die der Senat aus diesen riesigen Datenansammlungen gewinnen würde, keine Verbesserung im Schulsystem folgen würden.
Wir wollen nicht, dass SchülerInnen für die verfehlte Schulpolitik der letzten Jahre weiter, und jetzt auch noch mit Ihren Daten, bluten müssen! Wir fordern eine Abkehr von allen Ideen der Überwachung von SchülerInnen, sondern eine Hinwendung zu einer Bildungspolitik, die auch tatsächlich zu mehr Bildung führen wird!

Bündnis gegen Schülerdatei des Senats

admin — Sat, 20 Dec 2008 09:19:11 +0000

Der Rot-Rote Senat plant die Einführung einer umfangreichen, zentralisierten Schülerdatei für alle Schülerinnen und Schüler Berlins, ganz gleich, ob sie an staatlichen oder privaten Schulen unterrichtet werden. Der Plan sieht vor, damit Informationen zu gewinnen, die er für die LehrerInnenverteilung, die Strafverfolgung, die Durchsetzung der Schulpflicht als notwendig erachtet. Tatsächlich hat diese Idee schon zahlreiche KritikerInnen auf den Plan gerufen und zu Unmut in der Schüler- und Lehrerschaft geführt. Ein Bündnis aus VertreterInnen der Schülerschaft, “Safer Privacy”, des Ak Vorratsdatenspeicherung und der Eltern hat schon einen Alternativvorschlag ausgearbeitet. “Safer Privacy” hatte schon eine Resolution verfasst. Auch Mitglieder der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf sind bei den Aktionen mit dabei.