Die CDU-Wuhletal möchte per BürgerInnenentscheid die Marzahn/Hellersdorfer Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie den Bürgerhaushalt haben wollen oder ob sie die ganze Angelegenheit lieber bei der BVV belassen. Die beiden Linksparteidominierten Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben bereits Modellprojekte eingeführt. In Marzahn Nord, Biesdorf und Hellersdorf Süd gibt es bereits regelmäßige Treffen bei denen interessierte Bürgerinnen und Bürger über einen auf ihren Stadtteil zugeschnittenen Etat mitbestimmen und Vorschläge für die BVV machen. Ab 2007 sollen dann die restlichen 6 Stadtteile jeweils begleitet durch ein Stadtteilzentrum und mit Unterstützung der BVV und dem Bezirksamt folgen.

Wir als GJMH sehen vieles auch kritisch. Warum soll gerade in Zeiten in denen nicht soviel Geld zur Verfügung steht die Verantwortung mehr auf die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Ist es nicht frustrierend wenn sich engagierte Menschen mit tollen Ideen treffen sie aber nicht umsetzen können? Und wird auch bei steigendem Anteil älterer Menschen genug an die Nachhaltigkeit und an die Jugend gedacht? Wir tragen eine große Verantwortung auch kommenden Generationen Gestaltungsspielräume anstatt einen Schuldenberg zu hinterlassen.

Trotz einiger Bedenken stehen wir hinter diesem Projekt. Wir wollen die basisdemokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern genug Mündigkeit und Kompetenz zu mehr Aufgaben selbst zu übernehmen. An Verantwortung wächst die Gesellschaft.

Das BürgerInnenbegehren und der folgende BürgerInnenentscheid gibt einen Raum um über diese Fragen in den nächsten Monaten zu debattieren. Wir gehen genau wie die CDU ergebnisoffen in die Abstimmung und wollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Sollte es zu einer positiven Entscheidung für die BürgerInnenhaushalte kommen, hat der BürgerInnenentscheid gleichzeitig die sinnvolle Funktion gehabt mehr Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und vielleicht auch noch mehr Menschen zum mitmachen zu bewegen. – Christian Fender

Die herausragende Bedeutung der frühkindlichen Entwicklung und der KiTa als erste Säule des Bildungssystems wird anscheinend trotz PISA noch nicht von allen erkannt. “Wir brauchen einen umfassenden Bildungsauftrag für die KiTa. Dort sollen grundlegende soziale, emotionale, kognitive und physische Fähigkeiten vermittelt werden”, so Stefan Ziller von der Grünen Jugend. Um diesem nachkommen zu können, müssen die KiTas sowohl quantitativ als auch qualitativ besser ausgestattet werden. “Dabei sollen die KiTas keine Aufbewahrungsorte – sondern Orte des Lebens, Spielens, individueller Förderung und sozialer Aktivitäten sein.”, so Sprecherin Gislinde Böhringer.

Klar ist, daß über Strukturreformen der Berliner Hochschullandschaft nachgedacht werden muss. Die aktuellen Planungen des Berliner Senats, 75 Mio € jährlich einzusparen, sind aber inakzeptabel. Würden die vorliegenden Planungen umgesetzt, entstünde ein völlig unzureichendes Ausbildungsangebot. Dadurch würde eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt“. Besonders Schülerinnen und Schüler sind aufgerufen, sich den Protesten der Studierenden anzuschließen. Es geht auch um Eure Zukunft. Info’s zu den Aktionen gibts unter www.gjmh.de oder www.allefueralle.tk

Ab 22.11.2003 wird jeden Samstag ab 13 Uhr eine Demo mit anschliessender Kundgebung vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus stattfinden! Sagt JEDEM den ihr kennt Bescheid und bringt was zum Krachmachen mit!!!

die Position der GrünenNahen Hochschulgruppen zu diesem Thema !
unter www.allefueralle.tk findet ihr alle Informationen zu den Aktionen direkt von den Studierenden!

Keine Lust auf eigennützige Lobbyarbeit?

Wir auch nicht: Deswegen konzentrieren wir unsere Arbeit und unseren Protest auf Forderungen die für die ganze Stadt wichtig sind und die gleichzeitig realistisch durchsetzbar sind.

Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich!

Berlin muss sparen, dass wissen auch wir. Aber: Unterschiedloses Sparen zerstört die Grundlagen unserer Zukunft und der Berlins. Arbeitsplätze werden in der Wissensgesellschaft vor allem aus wissenschaftlicher Innovation entstehen – ein gutes Bildungssystem ist Grundvoraussetzung dafür. Der Senat leistet der Stadt also einen Bärendienst, wenn er jetzt die Bildungseinrichtungen zerstört um den Haushalt um jeden Preis zu sanieren.

Es gibt Alternativen! Bei den Universitäten sollen 75 Millionen Euro gespart werden, die Studienkonten sollen 10 Millionen bringen. Das Geld kann man auch anderweitig sparen. Wir fordern u.a.:

- Wir unterstützen das Volksbegehren „Berliner Bankenskandal“, dass zum Ziel hat die Berliner Bankgesellschaft aufzulösen. Hier könnten 250 Millionen Euro „Verlustgarantie“ jährlich gespart werden.

- AsylbewerberInnen sollen nicht länger teuer in Heimen untergebrachten werden. Stattdessen sollten sie in den rund 20.000 leeren landeseigenen Wohnungen untergebracht werden. Das spart Geld und ermöglicht eine leichtere Integration.

- Berlin braucht keine Entwicklungsgebiete. Berlin ist entwickelt und groß genug. Hier gibt der Senat 70 Millionen jährlich aus in der Erwartung der 4 Millionen Einwohner. Die werden nicht kommen, daher brauchen wir diese Ausgaben nicht.

- Berlin braucht keine landeseigene Porzellanmanufaktur und keine landeseigene Messe. Unternehmen die nicht zur Daseinvorsorge benötigt werden, können verkauft werden.

Aber auch auf der Einnahmenseite muss etwas getan werden. Wir fordern:

- die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Vor ihrer Abschaffung brachte sie dem Land Berlin 300 Millionen Euro jährlich.

- Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Der beste Weg der nächsten Generation zu helfen ist die Bildung zu finanzieren.

- Wir fordern die Legalisierung von Cannabis. Bei einer gleichen Besteuerung wie bei Zigaretten könnten bundesweit rund 900 Millionen Euro eingenommen werden, die nun schwarz erwirtschaftet werden. Berlins Anteil wäre knapp 40 Millionen Euro.

Es gibt also Alternativen zu den Einsparungen an der Universitäten, den Kitas oder bei der Lernmittelfreiheit. Der Berliner Senat ist aufgefordert, endlich Prioritäten beim Sparen zu setzen.

Die Wuhle trocknet aus – wo genau liegt das Problem? – Die Grüne Jugend klärt auf!

Die seit 1995 bekannte Schließung des Klärwerkes Falkenberg hat im Oktober 2002 begonnen und wurde im März 2003 beendet. Ca. 90% weniger Wasser werden fließen (Angabe von Dr. Riesbeck vom 16.10.02). Der „ursprüngliche, natürliche Zustand“ war vor dem Bau des Klärwerksableiters von der Rieselfelderwirtschaft (seit 1886) beeinflusst, dennoch ist das Vorhandensein des Klärwerksableiters, der mit dem teilweise auch vorhandenen Wuhlelauf konkurriert, ein weiterer Schritt weg vom natürlichen Zustand. Der Klärwerksableiter liegt tiefer als die Wuhle, er ist mit einer schwach durchlässigen Folie ausgelegt, darauf liegt eine Schotterschicht. Dies und sein schnurgerader Verlauf bis zur Spree machen ihn zum Kanal. Das in ihn eingeleitete Regenwasser wird weiterhin der Wuhle und dem gesamten Talraum entzogen und innerhalb von Stunden in die Spree geleitet. Zugleich ist es möglich, dass er infolge seiner, tiefer als die Wuhle liegenden, Sohle den Talraum nach dem Prinzip der Melioration entwässert und der Wuhle weiteres Wasser entzieht und den Grundwasserspiegel senkt. Die Folgen für Natur und Landschaft sind schwerwiegend und unabsehbar.

Von der lokalen Agenda wurde, durch Messungen des Landesgrundwasserdienstes und wasserchemische Untersuchungen, die Verbindung zwischen Wasserstand im Klärwerksableiter und dem Wasserstand des 1.Grundwasserleiters nachgewiesen. Der Wasserstand im Weidengrung hängt wiederrum maßgeblich vom Wasserstand dieses 1.Grundwasserleiters ab. Die Absenkung des Wasserspiegels im Klärwerksableiter hat bisher zu einer Absenkung des 1.Grundwasserspiegels um ca. 1m und damit zum Trockenfallen des Weidengrundes geführt. Da die bis jetzt vorliegenden Vorschläge (teilweise von 1999 (lokale Agenda)) bisher von der zuständigen Senatsverwaltung ignoriert wurden, läßt sich der aktuelle Zustand kurzfristig kaum ändern. Die aktuellen Planungen sehen die Prüfung der Vorschläg bis zum Herbst vor. Im folgenden sollen dann die Planungen durchgeführt werden, so dass hoffentlich im nächsten Frühjahr die dringend notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden können.

Stefan Ziller (info@buero-ziller.de)

Welche Dienstleistungen haben Sie heute schon konsumiert?
- In der Schule gewesen oder studiert?
- Wasserhahn aufgedreht und Hände gewaschen?
- Beim Arzt gewesen oder Medikamente gekauft?

Über die Liberalisierung u.a. dieser alltäglichen und selbstverständlichen Dienstleistungen wird aktuell in der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt. Dies bedeutet, dass bestimmte Dienstleistungsbereiche, die vorher für konkurrierende Anbieter unzugänglich waren, nun für die Privatwirtschaft geöffnet werden.

Die Grüne Jugend Berlin lehnt dies aus folgenden Gründen ab:

- Die GATS-Verhandlungen sind intransparent und undemokratisch, denn Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen ohne Einbeziehung der BürgerInnen und Parlamente gefällt!

- Die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Wasser und Gesundheit muss für jede(n) Bürger(in) gewährleistet sein und darf somit keinen Profitinteressen unterliegen!

- Durch politische und wirtschaftlichen Druck ist die Position der Entwicklungsländer in den GATS-Verhandlungen stark geschwächt. Gerade im Dienstleistungssektor können die Entwicklungsländer auf einem freiem Markt nicht mit weltweit agierenden Konzernen konkurrieren und drohen zum „Schneeball“ dieser zu werden! Dies wird das schon bestehende Nord-Süd-Gefälle weiter vertiefen.

Bis zum 31. März 2003 müssen die WTO-Mitgliedsstaaten ihre Angebote (offers) bezüglich der Liberalisierung von bestimmten öffentlichen Dienstleistungssektoren der anderen Mitgliedsstaaten bei der WTO einreichen. Einmal von WTO-Ländern zugestandene Öffnungen bestimmter Dienstleistungsbereiche sind auf Grund des völkerrechtlichen Stellenwertes des GATS faktisch unumkehrbar.

Deshalb ist das GATS-Abkommen eine Einbahnstrasse, die in einer sozialen Sackgasse enden wird.

Die Grüne Jugend Berlin fordert eine Veröffentlichung aller schon gemachten und geplanten Angebote und Forderungen. Wir verlangen, dass die BürgerInnen in die Verhandlungen miteinbezogen werden und diese dadurch mitgestalten können. Desweiteren halten wir eine weitergehende Liberalisierung und Privatisierung in bestimmten sozialen Bereichen wie Bildung, Wasserversorgung und Gesundheit für falsch und fordern die Regierungen und die WTO auf, diese Sektoren aus den Verhandlungen auszuklammern.