Christian Wagner und Miriam Kuck, Sprecher der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf und Bjoern Tielebein, Bezirksgeschäftsführer von [`solid] – PDS-Jugend Marzahn/Hellersdorf, erklären für ihre Bezirksverbände:

Ein Krieg gegen den Irak ist keinesfalls ein Mittel, Saddam Hussein zu entwaffnen. Die USA haben in den letzten Tagen überdeutlich gezeigt, dass Krieg für sie nicht mehr ein Frage des „Wie“ sondern nur noch des „Wann“ ist. Ein US-amerikanischer Angriffskrieg auf den Irak erscheint unabwendbar. Damit stellen die USA die UNO und einen Friedensweg in Frage.

Trotz dem wir auf eine friedliche Lösung hoffen, rufen die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf und [`solid] – PDS-Jugend Marzahn/Hellersdorf dazu auf, am Tag X (Tag des Angriffes auf den Irak) seinen und ihren Protest lautstark am Peacezeichen (Hellersdorfer Str./Alte Hellersdorfer Str.) zu zeigen. Geschlossen werden wir dann zur zentralen Antikriegsdemonstration am Alexanderplatz zu 18 Uhr fahren. Auch in Marzahn-Hellersdorf muss ein Zeichen gegen Krieg gesetzt werden.

Krieg und Gewalt dürfen niemals – auch nicht „das letzte“ – Mittel friedenspolitischer Bemühungen sein.

Die Jugendorganisationen Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf und [`solid] – PDS-Jugend Marzahn/Hellersdorf bekennen sich klar zu friedlichen Lösungen internationaler Konflikte und fordern die Bundesregierung auf, ihren Friedenskurs auch in Fragen von Überflugsrechten im Falle eines Krieges aufrecht zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wagner (Sprecher GJMH), Miriam Kuck (Sprecherin GJMH), Bjoern Tielebein (Bezirksgeschäftsführer Solid)

Die unterschiedliche Behandlung von Nordkorea und dem Irak weckt Zweifel an der Begründung, es gehe nur darum, die Welt vor Massenvernichtungswaffen zu bewahren. Nordkorea hat zugegeben an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und ist im Besitz weitreichender Raketen.

Dennoch setzt die US-Regierung in diesem Fall auf diplomatische Mittel. Demgegenüber bestreitet der Irak, solche Waffen zu besitzen (was die UN-Inspektoren bis jetzt auch noch nicht widerlegt haben). Trotzdem setzen die USA im Fall Irak von Anfang an auf militärische Gewalt. Dies lässt für uns nur den Schluss zu, dass die US-Regierung den Krieg auch führt, um regionale Interessen (z.B. den gesicherten Zugang zu den Ölreserven des Irak) gewaltsam durchzusetzen.
Es liegen keine Anzeichen vor, dass der Irak die Vereinigten Staaten in irgendeiner Form bedroht oder angegriffen habe. Daher gibt es keinen Grund, sich vor dem Irak zu verteidigen.

Sie widerspricht klar dem in Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ausgesprochenen Verbot jeglichen Angriffskriegs und ist somit völkerrechtswidrig. Als 1986 die damalige Regierung der USA ihre Bombenangriffe auf Tripolis als “präventive Verteidigung gegen den Terrorismus” zu rechtfertigen versuchte, wurde dies vom Weltsicherheitsrat als völkerrechtswidrige Angriffshandlung zurückgewiesen.

Deshalb lehnen wir eine aktive Beteiligung deutscher Soldaten ebenso ab, wie eine indirekte Beteiligung durch die Genehmigung von Überflugrechten. Auch ein diesbezügliches “deutsches Ja” im UN-Sicherheitsrat halten wir für verkehrt und nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren:

(Artikel §26 GG Absatz 1) “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

Aufgrund dieser klaren Regelung des Grundgesetzes muss die Bundesregierung den USA und allen an einem möglichen Angriff auf den Irak beteiligten Nationen jegliche Unterstützung verwehren. Falls dies nicht geschieht, ist die Bundesregierung laut Grundgesetz unter Strafe zu stellen. Wir unterstützen für diesen Fall alle Klagen in unserem Sinne gegen die Bundesregierung.
Des Weiteren ist für jeden, der das Grundgesetz in dieser Form bricht, kein Platz in einer Grünen Partei:

(Bundessatzung §18 Absatz 3) “Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnungen von Bündnis 90 / Die Grünen verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt, kann ausgeschlossen werden.”

Wir fordern die Bundesregierung, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer auf, die deutsche Außenpolitik basierend auf dem Grundgesetz zu führen und daher alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einen Krieg oder zumindest eine deutsche Unterstützung eines verfassungswidrigen Angriffskrieges zu verhindern.

Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf

Gegen jeden Krieg durch ständiges öffentliches Bekenntnis. Diese Möglichkeit wird durch das Symbol der Friedenstaube gegeben. Dieses Symbol muss in der heutigen Zeit ständig präsent sein. Schließt Euch dieser Initiative an, es ist eine Initiative von vielen aber so vielfältig muss der Kampf für den Frieden geführt werden.

Das Symbol der Friedenstaube im aktiven Friedenskampf – lebt vom Mitmachen

1. Einsatz im Internet
- einbinden auf der Homepage
- versenden an Freunde und Bekannte mit und ohne Begleittext per E- Mail
- versenden an Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages und des Landtages
- versenden an Freunde und Organisationen im Ausland – Friedenskampf muss global geführt werden

2. Einsatz als Aufkleber
- an die Fensterscheiben zur Straße
- an das Auto (das Eigene)
- auf den Terminplaner
- auf die Federtasche oder Schulmappe
- auf das Schutzblech des Fahrrades
- auf politische Plakate

Weitere Ideen teilt uns bitte mit.

Das Symbol muss der Anstoß zum Gespräch sein, die Erscheinung als Massensymbol soll eine ständige Demonstration gegen den Krieg sein.

Wer keine Möglichkeit hat, sich einen Aufkleber anzufertigen, dem haben wir eine Möglichkeit geschaffen. Die Firma Fortuna-Werbung hat sich bereit erklärt Aufkleber anzufertigen und zu versenden. Bedingungen unter: www.fortuna-werbung.de

Wer die Friedenstaube – Nein zum Irak-Krieg auf seiner Homepage unterbringt, kann sich hier auf der Liste eintragen lassen. Wir überprüfen die Einbindung und tragen ständig nach.

Dazu ist eine e-Mail nötig, wenn Ihr es wünscht mit einer kurzen Vorstellung eurer Homepage (max.50 Wörter): E-Mail senden