Aus den Erfahrungen der Datenpannen hat die Rot-Rote Koalition im Abgeordnetenhaus nicht gelernt. Schon der Heißhunger auf Christstollen kann sensibelste Datensätze in falsche Hände geraten lassen.
“Die Daten der SchülerInnen, unter denen so interessante Sachen sind wie Lernmittelbefreiung und nichtdeutsche Herkunftssprache, sind in einer zentralen, elektronischen Datei, egal wie gut auch immer gesichert, niemals hundertprozentig vor fremdem, missbräuchlichem Zugriff aufgehoben“ erklärt dazu Florian Schwabe, datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf. Im Gesetzentwurf werden drei wesentliche Begründungen angeführt: Schulschwänzerei und Kriminalität könne man damit effektiver bekämpfen, die Verteilung der LehrerInnen verbessern und Doppelanmeldungen verhindern.
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Pressemitteilung der GJMH zur SchülerInnendatei
GJMH für Datenschutz von Schülern
Wir sind entsetzt über die Pläne des Rot-Roten Senates. Ein ums andere Mal haben sich in den letzten Monaten Berichte über gestohlene Datensätze von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gehäuft, die zeigen, wie viel in diesem Land der Datenschutz zählt. Ganz davon abgesehen, sehen wir die Schülerdatei als einen schweren Eingriff in unsere Freiheiten und Grundrechte an. Es ist unsere Freiheit dorthin zu gehen und dort zu leben und zu lernen, wo wir wollen, frei und unbeschadet von Überwachung.
Die Argumente des Senats sind zweifelhaft und entbehren bei nähere Betrachtung jeder Grundlage. SchulschwänzerInnen fallen nicht erst in einer zentralen Datei auf, sondern vor Ort, an den Schulen. StraftäterInnen, sofern sie ihren Namen nennen würden, würden auch ihre Schule nennen. Letztlich spielt es jedoch auch für die Strafverfolgung keine Rolle, an welcher Schule ein(e) StraftäterIn unterrichtet wird. Sollte es wider Erwarten trotzdem so sein, dann ist die Viertelstunde, die die Polizei aufwendet, um die Schule zu ermitteln, kein so enormer Mehraufwand für die PolizistInnen, dass dadurch eine zentrale Schülerdatei gerechtfertigt würde.
Aber schon die Vorstellung, dass alle SchülerInnen Berlins für die Polizei ihre Daten zugänglich machen sollen, zeigt doch nur eine schleichende Kriminalsierung aller Menschen. Der Staat offenbart seine prinzipielle Angst vor allen, und dass er darauf nur mit Überwachung antworten kann. Überwachung ist jedoch ein repressives Mittel! Sie wird die Lebensumstände, die Lernsituation aller SchwänzerInnen und jugendlichen Kriminellen nicht im Geringsten ändern können und ist auch gar nicht dazu gedacht.
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Bündnis gegen Schülerdatei des Senats
Der Rot-Rote Senat plant die Einführung einer umfangreichen, zentralisierten Schülerdatei für alle Schülerinnen und Schüler Berlins, ganz gleich, ob sie an staatlichen oder privaten Schulen unterrichtet werden. Der Plan sieht vor, damit Informationen zu gewinnen, die er für die LehrerInnenverteilung, die Strafverfolgung, die Durchsetzung der Schulpflicht als notwendig erachtet. Tatsächlich hat diese Idee schon zahlreiche KritikerInnen auf den Plan gerufen und zu Unmut in der Schüler- und Lehrerschaft geführt. Ein Bündnis aus VertreterInnen der Schülerschaft, “Safer Privacy”, des Ak Vorratsdatenspeicherung und der Eltern hat schon einen Alternativvorschlag ausgearbeitet. “Safer Privacy” hatte schon eine Resolution verfasst. Auch Mitglieder der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf sind bei den Aktionen mit dabei.
