Aus den Erfahrungen der Datenpannen hat die Rot-Rote Koalition im Abgeordnetenhaus nicht gelernt. Schon der Heißhunger auf Christstollen kann sensibelste Datensätze in falsche Hände geraten lassen.
“Die Daten der SchülerInnen, unter denen so interessante Sachen sind wie Lernmittelbefreiung und nichtdeutsche Herkunftssprache, sind in einer zentralen, elektronischen Datei, egal wie gut auch immer gesichert, niemals hundertprozentig vor fremdem, missbräuchlichem Zugriff aufgehoben“ erklärt dazu Florian Schwabe, datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf. Im Gesetzentwurf werden drei wesentliche Begründungen angeführt: Schulschwänzerei und Kriminalität könne man damit effektiver bekämpfen, die Verteilung der LehrerInnen verbessern und Doppelanmeldungen verhindern.
Schulschwänzerei hat verschiedene,vielfältige Ursachen und muss nicht zwangsläufig zu einer kriminellen Karriere führen. Die SchülerInnendatei ist kein probates Mittel diesem Phänomen Einhalt zu gebieten, weil sich die Gründe der SchülerInnen zu schwänzen, bspw. Perspektivlosigkeit, nicht wesentlich ändern.
Die bessere LehrerInnenverteilung kann man nicht mit einer SchülerInnendatei erreichen, sondern nur mit einer besseren Ausstattung des Personals und einheitliches Vorgehen an den Schulen. Die ca 6.000 Doppelanmeldungen sind unseres Erachtens nach, erstens kein zwingender Grund für eine SchülerInnendatei und des Weiteren ist aus dem
Gesetzentwurf nicht ersichtlich, inwieweit diese denn mit einer SchülerInnendatei zu verhindern wären.
Vor diesem Hintergrund kann die SchülerInnendatei nur abgelehnt werden. Um die 20 Mio. € sind insgesamt für dieses Projekt eingeplant. Dieses Geld wäre in kleineren Klassen, jüngeren LehrerInnen und sanierten und demokratischen Schulen besser angelegt!