Anlässlich der Wehr- und Zivildienstverkürzung ab dem 1.1.2011, die die FDP den Unionsparteien im Koalitionsvertrag immerhin abringen konnte, nutzt auch die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf die aktuelle Öffentlichkeit für das Thema Wehrpflicht für eine intensive Diskussion.
Verbunden damit ist die Enttäuschung darüber, dass sich die FDP mit ihrer Forderung nach der Abschaffung der Wehrpflicht nicht durchsetzen konnte.
Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Wehrpflicht! Dabei sehen wir auch neue Wege für den Zivildienst. Alles ist nachzulesen im Positionspapier „Wehrdienst abschaffen – freiwillige Gesellschaftsdienste stärken!“, dass die GJMH am 12. November 2009 verabschiedet hat. Einfach weiterlesen!

Wehrgerechtigkeit
Hintergrund des Gerechtigkeitsgedanken ist Folgendes: Das Grundgesetz sieht eine Gleichberechtigung aller jungen Männer vor und somit die Heranziehung zum Dienst für alle geeigneten, die sogenannten Wehrpflichtigen. Um den aktuellen Bedarf der Bundeswehr mit dem Angebot (bezogen auf Geburtenstärke) des Jahrgangs in Einklang zu bringen, darf die Politik die Tauglichkeitskriterien anpassen. Häufig treten deshalb Willkür und Zufall bei Musterungsverfahren auf und einige werden nicht zum Dienst herangezogen, obwohl sie in Realität keine Einschränkungen in Bezug auf ihre Tauglichkeit aufweisen.
Laut Statistiken des Verteidigungsministeriums wurden in den letzten Jahren im Schnitt nur noch etwa 45% der Männer eines Geburtenjahrgangs zum Dienst herangezogen (davon 13% Wehrdienst, 32% Wehrersatz-/Zivildienst).
Solange die Wehrpflicht noch vorhanden ist, muss zumindest der Gerechtigkeitsgrundsatz erfüllt sein.

An Abschaffung festhalten
Andere Länder machen es vor: Frankreich und Spanien schafften ihre Wehrpflicht im Jahr 2001 ab, Großbritannien bereits in den 60er Jahren. Auch in Deutschland ist es Zeit für eine Freiwilligenarmee. Schon heute gibt es genug Freiwillige, die von einer Karriere bei der Bundeswehr angetan sind und sich freiwillig verpflichten. Welche sinnvollen Qualifikationen einem Wehrdienstleistenden zum Schutz des eigenes Landes in neun bzw. sechs Monaten überhaupt vermittelt werden können sei zudem dahingestellt. Das Argument der Bundeswehr über die Pluralität ihrer Mannschaften zieht nicht. Man wünscht sich die Bundeswehr als Spiegel der Gesellschaft, in dem alle Schichten vertreten sind. Schon heute ist dies nicht der Fall, da von diversen Ersatzregelungen*2 Gebrauch gemacht werden kann, der Dienst an der Waffe verweigert werden kann und etwa die Hälfte unserer Gesellschaft, Frauen, von der allgemeinen Wehrpflicht nicht betroffen sind. Tatsache ist, dass in städtischen Gebieten ganze Gymnasienklassen den Wehrdienst verweigern, und nur jeder fünfte Gymnasiast eine Verpflichtung bei der Bundeswehr erwägt, während bei Haupt- und Realschülern die Zahl doppelt so groß ist. Das geht aus einer Studie von Thomas Bulmahn, Leiter des Projekts Bevölkerungsbefragung am sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr in Strausberg, hervor. Die Bundeswehr zu einem gesellschaftlich bunten und integrierten Kader zu verwandeln ist ihre eigene Aufgabe und keine Berechtigung für die Wehrpflicht.
Desweiteren wird auf Seiten der Wehrpflichtbefürworter mit den Kosten argumentiert, die eine Rekrutierung mit sich bringt, falls die Wehrpflicht abgeschafft würde. Vergessen werden sollte dabei jedoch nicht, dass die Kosten für den Musterungsapparat und die gesamte Zivildienstverwaltung eingespart würden und der volkswirtschaftliche Nutzen steigt, da jedem jungen Mann wieder neun Monate für seinen Ausbildungswerdegang zugutekämen.

Auswirkungen auf den Zivildienst
Die Möglichkeit als Wehrpflichtiger, also als Tauglicher, den Dienst an der Waffe zu verweigern behebt keineswegs die Ungerechtigkeit, dass nicht alle zu einem Dienst herangezogen werden.
Allein bei der Verweigerung sind die Formalitäten und der Ablauf absurd. Ziviles Engagement muss gerechtfertigt werden, Militarismus ist selbstverständlich: Wer den Dienst an der Waffe verweigern möchte, hat dazu schriftlich einen Antrag mit eigenhändig verfasster Gewissensbegründung einzureichen und dessen Genehmigung abzuwarten. Eigens zur Überprüfung dieser Anträge gibt es Stellen beim Kreiswehrersatzamt. Spätestens an dieser Stelle sind alle Kostenargumente der Bundeswehr hinfällig. Der Griff zur Waffe und die Entscheidung für den Wehrdienst erfolgt hingegen bedenkenlos.
Die Abschaffung der Wehrpflicht hätte auch die Abschaffung des Zivildienstes zur Folge. Die sogenannten „Zivis“ sind Jobkiller. Viele soziale Einrichtungen greifen gerne auf Zivildienstleistende zurück, da sie eine billige Arbeitskraft darstellen. An dieser Stelle nehmen Menschen Arbeitsplätze weg, die sie freiwillig womöglich nie für sich in Anspruch genommen hätten und Arbeitslosigkeit wird verstärkt.

Auswege
Auch eine Freiwilligenarmee bringt Probleme mit sich. Jedoch genügt sie den Grundsätzen unserer Verfassung. Profitieren würden vor allem zivile Freiwilligendienste, wie FSJ, FÖJ, EFD und FKJ, die unbedingt stärker ausgebaut werden müssen. Die Anfrage junger Menschen (inklusive der Frauen) nach freiwilligem gesellschaftlichen Engagement ist so groß, dass derzeit Bewerbungen abgelehnt werden müssen, da nicht genug Plätze zur Verfügung stehen. Auch lassen sich in vielen Einrichtungen neben den Zivildienstleistenden vermehrt FSJlerInnen und FÖJlerInnen beobachten.
Einsätze der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Hier liegt der Aufgabenbereich der Polizei und ziviler Organisationen, die zum Beispiel im Katastrophenschutz tätig sind.
Es ist die Aufgabe der Regierung die Wehrpflicht mit der verteidigungspolitischen Situation zu begründen. Die Wehrpflicht mag in Zeiten des Kalten Krieges sinnvoll gewesen sein. Nun, da Deutschland in die EU eingebunden ist, und nicht einmal eine Außengrenze von ihr hat, sowie prinzipiell Einsätze der Bundeswehr wie z.B. in Afghanistan immer weniger Zustimmung in der Bevölkerung finden, wird es Zeit mit der Abschaffung der Wehrpflicht ernst zu machen. Um soziales Engagement weiter zu fördern, gibt es die Idee eine Art Gesellschaftsdienst zu etablieren. Dieser sollte nicht so verpflichtend sein wie der Zivildienst, um niemanden zu zwingen, jedoch könnte man ihn mit Anreizen versehen. Auch erwägt wird einen solchen Dienst in die Schule einzubauen, sodass ein Art soziales Praktikum von etwa 10 Wochen zur Voraussetzung für einen Schulabschluss wird.
Die Grüne Jugend bevorzugt gegenüber jedem militärischen Einsatz eine zivile Konfliktlösung, deshalb ist es erstrebenswert langfristig die Bundeswehr abzuschaffen und international mit allen Ländern, die eine vermeidliche Bedrohung für unser Land darstellen, auf friedliche Art und Weise zu kooperieren. Denn nur der friedliche Weg kann der beispielhaft richtige zu einer friedlichen Gesellschaft sein.
In absehbarer Zeit wünschen wir uns eine europäische Lösung zu finden. Da die EU als Interessengemeinschaft auch in Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Fragen auftritt, können wir uns eine Europäische Freiwilligenarmee, die ähnlich der Blauhelmsoldaten die EU in Friedenseinsätzen vertritt, vorstellen. Für die Truppenstärke ist dabei kein Minimum notwendig, jedoch sollte die maximale Anzahl gedeckelt sein.