STOPPT DAS GATS! – Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen führt in eine Sackgasse

Welche Dienstleistungen haben Sie heute schon konsumiert?
- In der Schule gewesen oder studiert?
- Wasserhahn aufgedreht und Hände gewaschen?
- Beim Arzt gewesen oder Medikamente gekauft?

Über die Liberalisierung u.a. dieser alltäglichen und selbstverständlichen Dienstleistungen wird aktuell in der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt. Dies bedeutet, dass bestimmte Dienstleistungsbereiche, die vorher für konkurrierende Anbieter unzugänglich waren, nun für die Privatwirtschaft geöffnet werden.

Die Grüne Jugend Berlin lehnt dies aus folgenden Gründen ab:

- Die GATS-Verhandlungen sind intransparent und undemokratisch, denn Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen ohne Einbeziehung der BürgerInnen und Parlamente gefällt!

- Die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Wasser und Gesundheit muss für jede(n) Bürger(in) gewährleistet sein und darf somit keinen Profitinteressen unterliegen!

- Durch politische und wirtschaftlichen Druck ist die Position der Entwicklungsländer in den GATS-Verhandlungen stark geschwächt. Gerade im Dienstleistungssektor können die Entwicklungsländer auf einem freiem Markt nicht mit weltweit agierenden Konzernen konkurrieren und drohen zum „Schneeball“ dieser zu werden! Dies wird das schon bestehende Nord-Süd-Gefälle weiter vertiefen.

Bis zum 31. März 2003 müssen die WTO-Mitgliedsstaaten ihre Angebote (offers) bezüglich der Liberalisierung von bestimmten öffentlichen Dienstleistungssektoren der anderen Mitgliedsstaaten bei der WTO einreichen. Einmal von WTO-Ländern zugestandene Öffnungen bestimmter Dienstleistungsbereiche sind auf Grund des völkerrechtlichen Stellenwertes des GATS faktisch unumkehrbar.

Deshalb ist das GATS-Abkommen eine Einbahnstrasse, die in einer sozialen Sackgasse enden wird.

Die Grüne Jugend Berlin fordert eine Veröffentlichung aller schon gemachten und geplanten Angebote und Forderungen. Wir verlangen, dass die BürgerInnen in die Verhandlungen miteinbezogen werden und diese dadurch mitgestalten können. Desweiteren halten wir eine weitergehende Liberalisierung und Privatisierung in bestimmten sozialen Bereichen wie Bildung, Wasserversorgung und Gesundheit für falsch und fordern die Regierungen und die WTO auf, diese Sektoren aus den Verhandlungen auszuklammern.